Pflegestärkungsgesetz II – das müssen Sie wissen

Ab Januar tritt das Pflegestärkungsgesetz II in Kraft – und mit ihm werden die Pflegegrade eingeführt. Wir haben über die anstehenden Veränderungen bereits in einem vorherigen Blogpost ausführlich berichtet (April 2016 – „Pflegegrade“). Da die Erneuerungen aber wichtig und umfassend sind, möchten wir in diesem Monat noch einmal auf die wichtigsten Punkte eingehen.

Drei Pflegestufen werden zu fünf Pflegegraden
Seit Januar 2015, mit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetztes I, haben auch Menschen mit kognitiven und psychischen Einschränkungen leichteren Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Vorher bezog sich der Begriff „pflegebedürftig“ vor allem auf körperliche Defizite. Die nun anstehende Einführung der fünf Pflegegrade und ein Begutachtungsverfahren, das sowohl körperliche als auch kognitive und psychische Einschränkungen erfasst, treiben diese Umgestaltung weiter voran. Bei der Begutachtung werden vom Medizinischen Dienst der Krankenlassen (MDK) sechs Bereiche beurteilt, um die Fähigkeiten der Betroffenen und die Beeinträchtigung ihrer Selbständigkeit zu erfassen.

1. Mobilität – z.B. körperliche Beweglichkeit oder Fähigkeit zum Treppensteigen
2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten – z.B. Verstehen und Sprechen oder örtliche bzw. zeitliche Orientierung
3. Verhaltensweisen und psychische Probleme – z.B. nächtliche Unruhe oder selbstgefährdendes Verhalten
4. Selbstversorgung – z.B. Körperpflege oder Ernährung
5. Bewältigung und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen – z.B. Medikamenteneinnahme, Wundversorgung oder Arztbesuche
6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte – z.B. Gestaltung des Tagesablaufs

Die, aus dieser Begutachtung resultierende Einschätzung der Selbständigkeit des Pflegebedürftigen bestimmt den Pflegegrad:
Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung

Übrigens wird jeder, der bereits jetzt Leistungen der Pflegeversicherung erhält, automatisch in das neue System übergeleitet. Es muss kein neuer Antrag auf Begutachtung gestellt werden! Bisherige Leistungen bleiben mindestens im gleichen Umfang bestehen. Wie hoch die künftigen Leistungsbeträge tatsächlich sein werden, können Sie unter www.pflegestaerkungsgesetz.de nachsehen.

Die neuen 5 Pflegegrade ab Januar 2017: Das Pflegestärkungs-Gesetz II

Wir haben für Sie einen Überblick über die ab Januar 2017 geltenden Änderungen des Pflegegesetzes aufgelistet. Grundlage hierfür ist das bereits verabschiedete Pflegestärkungs-Gesetz II der Bundesregierung. Alle Angaben sind ohne Gewähr.

Zur Vorgeschichte
Die Bundesregierung ließ zunächst Experten die Grundlagen für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erarbeiten. Ziel war die Verbesserung der Versorgung aller pflegebedürftigen Menschen, da die ursprüngliche Definition der Pflegebedürftigkeit zu eng gefasst war. 2014 testete der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) das neue Begutachtungsverfahren in Pflegeeinrichtungen und im häuslichen Umfeld auf seine Eignung.
Die Ergebnisse der Erprobung und der Evaluation wurden bereits ab Januar 2015 mit dem Pflegestärkungsgesetz I umgesetzt. Die Leistungen für bestimmte Bereiche der Pflege stiegen und ließen sich fortan von den Pflegebedürftigen individueller in Anspruch nehmen.

Was bezweckt das neue Gesetz?
Bis 2015 bezog sich der Begriff ´Pflegebedürftigkeit´ vor allem auf körperliche Beeinträchtigungen. Pflegebedürftige Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen (z.B. Demenz) wurden von dieser Definition nur zum Teil erfasst. Ein gleichberechtigter Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung war daher nicht gegeben.
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nimmt den Menschen in seiner gesamten Lebenswelt in den Blick. Dadurch können individuelle Fähigkeiten und Beeinträchtigungen der Pflegebedürftigen genauer als bisher erfasst werden und Leistungen der Pflegeversicherung passgenauer in Anspruch genommen werden.

Was ändert sich für pflegebedürftige Menschen?
Ab 2017 gilt das neue Pflegestärkungsgesetz II. Anstelle der bekannten 3 Pflegestufen wird es dann 5 „Pflegegrade“ und ein entsprechend angepasstes Begutachtungsverfahren durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) geben.
Bei der Begutachtung werden 6 verschiedene Bereiche beurteilt, die die Fähigkeiten der Menschen und die Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit erfassen.

1) Mobilität: z.B. körperliche Beweglichkeit, Treppensteigen
2) Kognitive und kommunikative Fähigkeiten: z.B. verstehen und sprechen, örtliche / zeitliche Orientierung
3) Verhaltensweisen und psychische Probleme: z.B. nächtliche Unruhe, selbstgefährdendes Verhalten
4) Selbstversorgung: z.B. Körperpflege, Ernährung
5) Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen: z.B. Medikamenteneinnahme, Wundversorgung, Arztbesuche
6) Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte: z.B. Gestaltung des Tagesablaufs

Für den Anspruch auf Pflegeleistungen ist ab 2017 der Grad der Selbständigkeit ausschlaggebend. Dabei spielen die bisherigen Zeitorientierungswerte keine Rolle mehr.
Vielmehr geht es um die Frage, ob die Fähigkeiten des Pflegebedürftigen, sich selbst zu versorgen noch vorhanden sind und ob damit verbundene Tätigkeiten selbständig, teilweise selbständig oder nur mit Hilfe (unselbständig) ausgeübt werden können.
Anhand der Fähigkeiten in Bezug auf die 6 – unterschiedlich gewichteten- Bereiche wird der MDK den Grad der insgesamt vorhandenen Selbständigkeit des Pflegebedürftigen feststellen und diesen entsprechend in einen der 5 Pflegegrade einstufen.

Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung

Wie hoch sind die künftigen Leistungsbeträge?
Unter www.pflegestärkungsgesetz.de können Sie sich über die Höhe der Leistungen informieren.

Muss ich mich trotz bereits bestehendem Leistungsanspruch neu begutachten lassen?
Jeder, der bereits jetzt Leistungen der Pflegeversicherung erhält, wird automatisch in das neue System übergeleitet und muss keinen neuen Antrag auf Begutachtung stellen. Bisherige Leistungen bleiben mindestens im gleichen Umfang bestehen. Die Leistungshöhe wird in den meisten Fällen sogar deutlich steigen.
Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen werden automatisch in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet. (Beispiele: Pflegestufe I wird in Pflegegrad 2, Pflegestufe III wird in Pflegegrad 4 übergeleitet).
Menschen, die zudem eine eingeschränkte Alltagskompetenz haben, werden automatisch in den übernächsten Pflegegrad eingestuft. (Beispiel: Pflegestufe 0 wird in Pflegegrad 2, Pflegestufe II mit eingeschränkter Alltagskompetenz wird in Pflegegrad 4 übergeleitet.)

Was ändert sich für Pflegepersonen, z.B. für pflegende Angehörige?
Pflegepersonen / pflegende Angehörige haben bisher schon einen Anspruch auf den Erhalt von Rentenversicherungsbeiträgen. Aufgrund des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird die Pflegeversicherung ab 2017 für einen deutlich größeren Personenkreis Rentenbeiträge entrichten. Es kommt dabei darauf an, in welchem Umfang die Pflege erbracht wird und welcher Pflegegrad bei der pflegebedürftigen Person vorliegt.
Neu ist, dass Pflegepersonen ab 2017 gesetzlich in der Arbeitslosenversicherung versichert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht für Pflegepersonen damit die Möglichkeit, nach dem Ende der Pflegetätigkeit Arbeitslosengeld zu beantragen und Leistungen der Arbeitsförderung zu beanspruchen.
Weitere detaillierte Informationen zu dem Pflegestärkungsgesetz liefert das Bundesministerium für Gesundheit unter www.pflegestaerkungsgesetz.de